Nord
Tag der Pressefreiheit 2024
Zum Tag der Pressefreiheit übergab der DJV Nord am Freitag, den 3. Mai 2024, vor dem Rathaus eine Resolution an Medien-Senator Dr. Carsten Brosda. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert damit den Senat auf, den Schutz der Pressefreiheit aktiv zu unterstützen.
In der Resolution heißt es wörtlich: „…In Zeiten wie diesen genügt es nicht, die wichtige Rolle des Journalismus für eine demokratische Gesellschaft nur zu betonen. Die körperlichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen seit Jahren ebenso zu wie Bedrohung und Hassbotschaften in den sozialen Medien. Umso mehr sind Journalistinnen und Journalisten auf den Schutz des Staates – also durch Polizei und Justiz – angewiesen. Um dieser Pflicht nachkommen zu können, braucht es entsprechende – auch personelle - Ressourcen. …“
Der DJV betont in der Resolution ebenfalls die Verantwortung des Staates, gesetzliche Rahmenbedingungen für freie journalistische Arbeit zu schaffen. Der Verband, der bundesweit über 27.000 hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten repräsentiert, kritisiert, dass trotz entsprechender Absichtserklärungen – zuletzt im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition – noch immer kein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden ist, das seit über zehn Jahren gefordert wird.
Der DJV fordert den Senat auf, seinen bundespolitischen Einfluss geltend zu machen, um zeitnah diese wichtige gesetzliche Reglung zu schaffen. Die Ankündigung des Kanzleramtes, nicht mehr über juristische Gutachten zu informieren, lasse eine wirkliche Bereitschaft zur Transparenz nicht erkennen und mache deutlich, wie wichtig ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Bundesebene ist, heißt es in dem Papier des Journalisten-Verbandes.
Die Resolution übergab Wolf-Robert Danehl als Vorstandsmitglied des DJV Nord, der auch einen Pressefreiheitslauf organisierte, der mit der Übergabe vor dem Rathaus endete.