Eine Kieler Polit-Affäre und ihre Lehren

Was ist passiert? Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirft seinem Innenminister a. D. zu enge Kontakte zu einem Reporter der Kieler Nachrichten (KN) vor, mehr noch, dass ihm der Minister darüber auf Nachfrage die Unwahrheit gesagt habe. Grote bestreitet dies und weist die Vorwürfe als ehrabschneidend zurück. Opposition und einzelne Medien vermuten hinter dem erzwungenen Rücktritt mehr als den von Günther angeführten Vertrauensverlust. Im Hintergrund geht es um tatsächliche und vermeintliche Missstände bei der Landespolizei, um Rockerkriminalität und einen V-Mann, um frisierte Akten und angebliches Mobbing. Die so genannte Rocker-Affäre reicht bis ins Jahr 2010 zurück, seit 2018 bemüht sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um Aufklärung.Der KN-Reporter hatte sich besonders tief in dieses vielschichtige Geflecht gekniet, manche meinen verrannt. Er pflegte dabei intensiven Austausch mit einem Polizeigewerkschafter, einem scharfen Kritiker der Zustände bei der Landespolizei. Gegen diesen Beamten ermittelt seit 2019 die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Er soll über Jahre den Redakteur über Interna informiert haben, über vertrauliche Untersuchungen bei der Landespolizei ebenso wie über laufende Ermittlungen oder Einsätze. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch die Handy-Kommunikation des Beamten ausgewertet. Das Bild, das sich darin andeutet: Der Reporter bekam Exklusivnachrichten, der Gewerkschafter publizistische Unterstützung.Laut Handy-Auswertung tauschte sich der Reporter ebenfalls mit Grote intensiv aus.Nun gehört es zum Job, dass ein Polizeireporter einen guten Draht zum Innenminister aufbaut. Doch nach dem, was inzwischen bekannt ist, stieß die Staatsanwaltschaft – die selbst zu den Akteuren in der Rocker-Affäre zählt und in der Kritik steht – auf dem Handy des Polizeigewerkschafters auf umfangreiche Protokolle mit angeblichen Zitaten Grotes, gefallen im Gespräch mit dem Journalisten. Der soll diese an den Gewerkschafter weitergeleitet haben.Die Staatsanwaltschaft muss über politische brisante Fälle informieren und setzte das Justizministerium ins Bild, das wiederum die Staatskanzlei. Daniel Günther las in dem Chatverkehr „Aussagen, die ein Minister nicht machen sollte“. Ob die so genannten Bestra-Berichte der Staatsanwaltschaft – mit der Kommunikation zwischen Minister und Reporter als Beifang – auf dem Schreibtisch des Ministerpräsidenten landen durften, prüft das Landesdatenschutzzentrum. Die vertraulichen Bestra-Berichte wurden inzwischen ebenfalls den Medien zugespielt. Sicher ist: Bei Beachtung des Pressekodex wäre Grote wohl noch im Amt. „Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis . . . und gibt Informanten gegen deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis“, heißt es in Punkt 5. Ohne Quellenschutz sind wir nichts, meint Georg Mascolo, Leiter der Recherche-
kooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Auf dem DJV-Verbandstag im vergangenen November in Berlin mahnte er: „Quellenschutz beschreibt nichts anderes als unser unbedingtes Versprechen gegenüber all jenen, die sich an uns wenden: Ihr seid in guten Händen. Wir schützen Eure Identität. Absolut und unbedingt.“ Noch etwas schärfte Mascolo allen Kolleginnen und Kollegen ein: Vorsicht beim Telefonieren, Skypen, Mailen oder mit Messenger-Diensten, wenn es um Vertrauliches und Brisantes geht. Alles, was elektronisch übermittelt werde, könne nachverfolgt und entschlüsselt werden. Schleswig-Holsteins jüngste Polit-Affäre ist der Beleg, die sichergestellten Chat-Protokolle sind zum Lesestoff für ein breites Publikum geworden. Auch das drängt sich bei der Lektüre auf: So wichtig vertrauliche Kontakte sind, professionelle Distanz und journalistische Sorgfalt bei der Recherche sollten nicht verloren gehen.Arnold Petersen